Welche Folgen hat es neben anderen rechtlichen Maßnahmen, mit einem Bus ohne die vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung zu fahren?

Question

DentroTest · Accepted Answer

Nach Art. 3 der Neufassung des Gesetzes über die Zivilhaftung und die Versicherung im Kraftfahrzeugverkehr (Königliches Gesetzesdekret (Real Decreto Legislativo) 8/2004) hat die Verletzung der Versicherungspflicht das Verbot, mit dem Fahrzeug zu fahren, die Verwahrung oder Plombierung des Fahrzeugs zulasten seines Eigentümers, solange keine Versicherung abgeschlossen wird (die Kosten gehen zu seinen Lasten), und ein Bußgeld von 601 bis 3.005 Euro zur Folge. Außerdem können die Polizeibeamten einem Fahrzeug ohne Pflichtversicherung die Weiterfahrt untersagen (spanisches Verkehrsgesetz (Ley de Tráfico), Art. 104.1.e). Der Verlust von 3 Punkten gehört nicht zu den Folgen: Das Fehlen der Pflichtversicherung steht nicht in Anhang II des Verkehrsgesetzes, der die Verstöße auflistet, die Punkte kosten. Die sofortige Überführung in ein autorisiertes Fahrzeugverwertungszentrum (Centro Autorizado de Tratamiento de Vehículos, CATV) ist in Art. 3 ebenfalls nicht vorgesehen, der nur vom Fahrverbot für das Fahrzeug, von Verwahrung oder Plombierung und von einem Bußgeld spricht.

Welche Folgen hat es neben anderen rechtlichen Maßnahmen, mit einem Bus ohne die vorgeschriebene Kfz-Haftpflichtversicherung zu fahren?

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