Kann eine Bruchteilsgemeinschaft (comunidad de bienes) als Inhaber einer Genehmigung für die öffentliche Güterbeförderung eingetragen sein?

Question

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Das Gesetz über die Ordnung des Landverkehrs (LOTT), Art. 43.1.b, bestimmt, dass der Antragsteller, wenn er keine natürliche Person ist, eigene und von den Mitgliedern unabhängige Rechtspersönlichkeit haben muss und dass in keinem Fall Genehmigungen für die öffentliche Beförderung gemeinsam an mehr als eine Person oder an Bruchteilsgemeinschaften (comunidades de bienes) erteilt werden dürfen. Eine Bruchteilsgemeinschaft kann daher nicht Inhaber einer Genehmigung für die öffentliche Güterbeförderung sein: auch nicht, wenn sie Anforderungen wie die finanzielle Leistungsfähigkeit erfüllt, und auch nicht für leichte Fahrzeuge, denn die Norm sieht keine Ausnahmen vor.

Kann eine Bruchteilsgemeinschaft (comunidad de bienes) als Inhaber einer Genehmigung für die öffentliche Güterbeförderung eingetragen sein?

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