Wenn ein Bus auf den Fahrgastplätzen Sicherheitsgurte hat und weder audiovisuelle Mittel noch Schilder oder Piktogramme vorhanden sind, ist der Fahrer dann verpflichtet, auf die Notwendigkeit ihrer Benutzung hinzuweisen?

Question

DentroTest · Accepted Answer

Artikel 117.2 der Allgemeinen Verkehrsordnung (Reglamento General de Circulación) bestimmt, dass in Fahrzeugen mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich des Fahrers die Fahrgäste über die Pflicht, die Sicherheitsgurte angelegt zu haben, durch den Fahrer, den Reiseleiter oder die für die Gruppe verantwortliche Person informiert werden, und zwar durch audiovisuelle Mittel oder durch Schilder oder Piktogramme, die an gut sichtbaren Stellen an jedem Sitz angebracht sind. Gibt es keine audiovisuellen Mittel, Schilder oder Piktogramme, liegt die Information bei diesen Personen, und der Fahrer ist von dieser Pflicht nicht befreit. Diese Pflicht auf Fahrten außerhalb geschlossener Ortschaften zu beschränken, weil man meint, auf innerörtlichen Straßen müsse man den Gurt nicht anlegen, ist ein Fehler: Die Pflicht gilt sowohl auf innerörtlichen Straßen als auch auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften (Art. 117.1).

Wenn ein Bus auf den Fahrgastplätzen Sicherheitsgurte hat und weder audiovisuelle Mittel noch Schilder oder Piktogramme vorhanden sind, ist der Fahrer dann verpflichtet, auf die Notwendigkeit ihrer Benutzung hinzuweisen?

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