Ist in einem Bus, der mit einer genormten Schnittstelle für eine Alkohol-Wegfahrsperre ausgestattet ist, das Vorhandensein und die Benutzung dieser Einrichtung Pflicht?

Question

DentroTest · Accepted Answer

Das spanische Verkehrsgesetz (Ley de Tráfico) bestimmt in seiner fünfzehnten Zusatzbestimmung, dass seit dem Juli 2022 Fahrzeuge der Klassen M2 und M3, die über eine genormte Schnittstelle für den Einbau von Alkohol-Wegfahrsperren verfügen und der Personenbeförderung dienen, mit diesen ausgestattet sein müssen und ihre Fahrer verpflichtet sind, sie zu benutzen. Diese Einrichtung (bekannt als „Alcolock“) analysiert die Atemluft des Fahrers und verhindert das Anlassen des Motors, wenn Alkoholwerte über den erlaubten Werten festgestellt werden. Deshalb wird nicht nur verlangt, die Einrichtung zu haben: Der Fahrer muss sie benutzen, denn wäre die Benutzung freiwillig, würde der Zweck der Vorschrift hinfällig. Es hängt auch nicht von der Art des Dienstes (Linienverkehr oder Gelegenheitsverkehr) ab: Maßgeblich für die Pflicht ist, dass das Fahrzeug die genormte Schnittstelle hat.

Ist in einem Bus, der mit einer genormten Schnittstelle für eine Alkohol-Wegfahrsperre ausgestattet ist, das Vorhandensein und die Benutzung dieser Einrichtung Pflicht?

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