Unter welchen Umständen kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union strengere (kürzere) maximale Lenkzeiten festlegen als die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen?

Question

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Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 legt die gemeinsamen Vorgaben für Lenkzeiten, Pausen und Ruhezeiten im Straßenverkehr in der Europäischen Union fest. Die Vorschrift selbst ermächtigt jedoch jeden Mitgliedstaat, strengere Anforderungen (wie längere Ruhezeiten oder kürzere Lenkzeiten) festzulegen, und zwar unter einer unerlässlichen Bedingung: dass die Beförderung vollständig innerhalb seiner Staatsgrenzen stattfindet. Umfasst die Fahrt eine internationale Beförderung oder die Überquerung von Grenzen, ist zwingend die allgemeine Gemeinschaftsregelung einzuhalten, um gleiche Arbeitsund Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.

Unter welchen Umständen kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union strengere (kürzere) maximale Lenkzeiten festlegen als die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen?

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