Welche Maßnahme können die Verkehrspolizisten ergreifen, wenn sie feststellen, dass ein Kleinkraftrad mehr Rauch ausstößt als zulässig?

Question

DentroTest · Accepted Answer

Die Verkehrsvorschriften erlauben es den Polizeibeamten, die Weiterfahrt eines Fahrzeugs, auch eines Kleinkraftrads, zu untersagen, wenn es die zulässigen Gas-, Rauchund Lärmwerte überschreitet (Allgemeine Verkehrsordnung [Reglamento General de Circulación], Art. 7.2). Die Maßnahme verhindert, dass das Kleinkraftrad weiterfährt, bis der Defekt repariert oder die Emissionen in Ordnung gebracht sind. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist falsch, weil der Rauchausstoß kein Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis ist. Und sich auf ein Bußgeld zu beschränken ist ebenfalls falsch, weil die Vorschrift zusätzlich zum Bußgeld die Untersagung der Weiterfahrt erlaubt.

Welche Maßnahme können die Verkehrspolizisten ergreifen, wenn sie feststellen, dass ein Kleinkraftrad mehr Rauch ausstößt als zulässig?

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