Wenn wegen Missachtung von Verkehrszeichen oder Verkehrsregeln eine Sanktion verhängt wird: Wen trifft die unmittelbare Verantwortung für diesen Verstoß?

Question

DentroTest · Accepted Answer

Nach dem spanischen Verkehrsgesetz (Ley sobre Tráfico, Circulación de Vehículos a Motor y Seguridad Vial) liegt die Verantwortung für die Verstöße, die sich aus Vorgängen im Straßenverkehr ergeben, unmittelbar und individuell beim Fahrer des Fahrzeugs. Der Halter des Fahrzeugs ist für dessen technischen und administrativen Zustand verantwortlich (etwa dafür, die technische Überprüfung (ITV) durchlaufen oder die Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben) und dafür, auf Verlangen den Fahrer zu benennen, nicht aber für die Manöver oder Verkehrszeichen, die während der Fahrt missachtet wurden. Das Transportunternehmen kann seinerseits im Rahmen des Transportrechts nach dem Gesetz über die Ordnung des Landverkehrs (LOTT) Verantwortung übernehmen, übernimmt aber nie die Verkehrssanktion für einen Verstoß im Fahrbetrieb.

Wenn wegen Missachtung von Verkehrszeichen oder Verkehrsregeln eine Sanktion verhängt wird: Wen trifft die unmittelbare Verantwortung für diesen Verstoß?

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