Wen trifft die Verantwortung, wenn die Polizisten die Weiterfahrt eines Fahrzeugs untersagen, weil es ohne die vorgeschriebene Pflichtversicherung gefahren wurde?

Question

DentroTest · Accepted Answer

Die Verantwortung dafür, keine Pflichtversicherung zu haben, trifft immer den Halter des Fahrzeugs (den eingetragenen Eigentümer). Es ist seine verwaltungsrechtliche Pflicht, dafür zu sorgen, dass für das Fahrzeug eine gültige Police besteht, damit es fahren darf. Wenn die Weiterfahrt des Fahrzeugs untersagt und es zum Verwahrplatz gebracht wird, muss daher der Halter die Kosten und die Sanktion tragen, um es zurückzubekommen, unabhängig davon, wer es zu diesem Zeitpunkt gefahren hat. Der Fahrer ist nur für die Verstöße verantwortlich, die während der Fahrt begangen werden (wie Geschwindigkeitsüberschreitung), nicht aber für den verwaltungsrechtlichen Zustand des Fahrzeugs.

Wen trifft die Verantwortung, wenn die Polizisten die Weiterfahrt eines Fahrzeugs untersagen, weil es ohne die vorgeschriebene Pflichtversicherung gefahren wurde?

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